AGB
der Gebrüder Bani & Mani GmbH
für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern mit Rechnungsadresse in Deutschland im Rahmen des Fernabsatzes und elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere über www.banimani.de sowie per E-Mail oder Telefon.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Gebrüder Bani & Mani GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) mit Rechnungsadresse in Deutschland.
(2) Diese AGB gelten für alle Vertriebswege des Anbieters, unabhängig davon, ob der Vertrag über den Online-Shop, Bestellliste, per E-Mail oder telefonisch geschlossen wird.
(3) Verträge mit Unternehmern kommen ausschließlich über individuelle Kontaktaufnahme zustande.
(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Der Vertragstext wird gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht dauerhaft zugänglich. Der Kunde ist selbst für die Archivierung verantwortlich.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Vertragsschluss deutlich ausgewiesen.
(3) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
(4) Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
§ 4 Lieferung, Verfügbarkeit und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–4 Werktage, spätestens jedoch 20 Tage nach Vertragsschluss.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Ist ein Artikel nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(5) Gefahrübergang
Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über.
Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über
(6) Nichtannahme / Nichtabholung
Erfolgt die Zustellung der Ware nicht, weil der Kunde die Annahme verweigert oder die Sendung nicht innerhalb der vom Versanddienstleister vorgesehenen Frist aus einer Packstation oder Filiale abholt, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat oder die Nichtzustellung vom Anbieter zu vertreten ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil dieser AGB.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Bestellung frisch abgefüllt, gemischt oder hergestellt werden, sowie bei schnell verderblichen Waren oder aus hygienischen Gründen versiegelten Produkten nach Öffnung der Versiegelung.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei Waren mit natürlicher Haltbarkeitsbegrenzung richtet sich die Gewährleistung nach dem Zustand bei Übergabe.
(3) Mindesthaltbarkeit
Das angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum stellt kein Verfallsdatum dar. Die Gewährleistung entfällt, sofern Qualitätsmängel auf unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind. Hinweise zur sachgerechten Lagerung ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz und Kommunikation
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der DSGVO.
(2) Vertragsrelevante Kommunikation kann per E-Mail oder Telefon erfolgen.
§ 10 Gutscheine
(1) Gutscheine können ausschließlich für den Erwerb von Waren eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
(2) Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig.
(3) Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen.
(4) Eine Teileinlösung ist möglich; verbleibendes Guthaben bleibt erhalten.
(5) Gutscheine sind übertragbar.
(6) Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
§ 11 Online-Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer
(1) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
(2) Unternehmer haben die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von drei Werktagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
